Kommissions-AGB der EINAR GROUP

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Allgemeiner Geltungsbereich

Wir vertreiben Ware im Wege der Kommission. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Waren, die wir als Kommittent dem Kommissionär übergeben. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kommissionärs werden nicht an-erkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kommissionär zwecks Ausführung dieses Kommissionsvertrages getroffen werden, sind in der Kommissionspartnervereinbarung schriftlich niederzulegen.


Vertragsgegenstand

Wir übergeben dem Kommissionär zum Verkauf die in der Kommissionspartner-Vereinbarung bezeichneten Waren. Die Übernahme weiterer Waren kann vereinbart werden.

Die Waren bleiben in unserem Eigentum.


Transport und Versicherung

Der Transport der Ware zum Kommissionär erfolgt auf Kosten und Gefahr des
Kommittenten.

Der Kommissionär versichert die Waren ab Übergabe gegen Feuer, Wasser und Diebstahl und Beschädigung durch Dritte. Gleichzeitig tritt der Kommissionär uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Wir haben nach Terminvereinbarung das jederzeitige Recht zur Besichtigung des Kommissionsgutes. Der Kommissionär ist verpflichtet, etwa erforderliche Maßnahmen sicherzustellen, damit die Kommissionsware in einem verkaufsfähigen Zustand bleibt.


Nachbestellen von Ware

Der Kommissionär ist jederzeit berechtigt, verkaufte Modelle nachzubestellen. Eine Nachbestellung ist möglich, solange der Kommittent die Modelle noch auf Lager hat. Eine Nachproduktion ist nicht geschuldet.


Abrechnung, Preise, Zahlung

Jede abverkaufte Brille wird mit dem in der Kommissionspartner-Vereinbarung vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Dazu meldet der Kommissionär anhand eines von uns zu übermittelnden Formulars die im abgelaufenen Monat abverkauften Brillen. Die Meldung hat jeweils bis zum 5. des Folgemonats bei uns eingegangen zu sein. Telefax, Post oder Email sind möglich.

Der in der Kommissionspartner-Vereinbarung vereinbarte monatliche Kommissionspartner-Beitrag des Kommissionärs für die Bereitstellung der Kommissionsware in Form von Kollektions-Sets wird für jeden angefangenen Monat, beginnend ab dem 2. Monat nach dem Monat der Lieferung berechnet.

Der Bestand der Sets kann durch Abverkauf und Nachbestellungen bzw. Nachlieferungen des Kommittenten stark schwanken. Dies hat keinen Einfluss auf die Höhe der monatlichen Zahlungen für die Sets. Die Zahlung ist für jeden angefangenen Monat zu leisten.

Für die Sonnenbrillensets entfällt der Monatsbeitrag jeweils ab August des laufenden Jahres.

Für den Austausch und die Rückgabe einzelner Brillen aus den Sets entsteht eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1,00 € je Brille für den Kommissionär. Die Sets werden auf Wunsch des Kommissionärs nach erfolgreichem Abverkauf nachgeliefert, bei teilweisem Verkauf mit neuen Brillen ergänzt.

Der monatliche Beitrag sowie der Beitrag für die Rückgabe und den Austausch einzelner Modelle gem. 5.3. ist, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Kommissionär stellt uns auf Anforderung eine Inventurliste des aktuellen Bestandes an Kommissionsware zur Verfügung.

Beide Parteien sind nur zur Aufrechnung befugt, wenn die aufzurechnende Forderung rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist.

Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Verrechnungsscheck oder Überweisung auf unser Bank- oder Postscheckkonto. Maßgebend für die Zahlung sind die von uns ermittelten Mengen oder sonst der Berechnung zugrunde liegenden Einheiten.


Ausführungsgeschäft

Der Kommissionär schließt die Endkundenverträge selbst im eigenen Namen und ist zur Einziehung der Forderungen ausdrücklich ermächtigt.

Die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte finden auf das Kommissionsverhältnis entsprechende Anwendung, so dass bei Gewährleistungsansprüchen beim Ausführungsgeschäft der Kommissionär diese auch gegenüber uns geltend machen kann. § 377 HGB gilt entsprechend.

Der Kommissionär darf dem Käufer ohne unsere Zustimmung keine weiteren Gewährleistungsrechte einräumen, als wir es nach unseren Geschäftsbedingungen üblicherweise tun.

Der Kommissionär hat uns Anzeige zu erstatten, wenn der Käufer des Kommissionärs Ansprüche wegen Mängeln geltend macht. Der Kommissionär hat uns von begründeten Ansprüchen freizustellen, sofern der Kommissionär nicht selbst nach § 8 für die Mängel haftet.


Gewährleistung des Kommittenten für das Kommissionsgut

Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von uns durch Nachbesserung oder Nachlieferung.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Verkauf an den Käufer.


Haftung des Kommissionärs für das Kommissionsgut

Der Kommissionär haftet für Verlust und Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Kommissionsguts, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.

Wir haben bei Rückerhalt des Kommissionsgutes etwaige Beschädigungen bzw. Mängel unverzüglich zu rügen.

Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Kommissionsware, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Kommissionärs die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.


Dauer, Kündigung

Das Kommissionsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. In diesem Fall sendet der Kommissionär die bei ihm noch vorhandene Ware in Originalverpackung und in einem verkaufsfähigen Zustand, d.h. ohne Mängel an uns zurück. Bei der Rücksendung werden die Zahlungen gem. 5.3. (1.-€/ Brille) fällig.

Das Kündigungsrecht gem. § 314 BGB bleibt hiervon unberührt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.


Abtretungsverbot

Die Rechte des Kommissionärs aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar.


Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gilt auch für das Füllen von Lücken.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Kommittenten.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kommissionär Vollkaufmann ist, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen gewöhnlichen Sitz im Ausland hat, nach Wahl des Kommittenten der Sitz des Kommissionärs oder unser Sitz.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Datenschutz

Der Kommissionär ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdende personenbezogene Daten in unserer EDV-Anlage speichern und automatisch verarbeiten.


Stand: 10.03.2008